Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Herford: "Polizisten im Visier der linksextremen Szene"

29.04.2021, 13:08 Uhr | CDU-Kreisverband Herford

In dieser Woche ist bekannt geworden, dass Polizisten aus dem Kreis Herford in das Visier von Linksextremisten geraten sind. Die CDU im Kreis Herford ist hierüber entsetzt.

CDU-Bundestagskandidat Joachim Ebmeyer macht eine klare Ansage: „Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Gegen die Urheber muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vehement vorgegangen werden.“ Tim Ostermann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Herford, ist der Auffassung, dass der Vorfall eines deutlich mache: „Wir haben in Deutschland auch mit dem Thema Linksextremismus ein Problem. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden müssen alle extremistischen Gruppierungen bekämpfen. Insbesondere gegen diejenigen, die unsere Beamten angehen, darf es keine Zurückhaltung geben.“ Die Daten, die über die vom Verfassungsschutz beobachtete Plattform Indymedia verbreitet worden sind, sollen über Facebook abgefischt worden sein. „Facebook muss sehr schnell darüber aufklären, auf welchem Weg die Straftäter an die Daten gelangen konnten. Der Internetriese darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Hier muss auch politischer Druck aufgebaut werden“, fordert Ostermann.
 
Joachim Ebmeyer begrüßt es, dass im Bundestag derzeit ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten debattiert wird. „Das Verbreiten von Feindeslisten muss unter Strafe gestellt werden. Wenn in extremistischen Netzwerken wie Indymedia Listen mit persönlichen Daten von Staatsdienern verbreitet werden, sorgt das bei den Betroffenen für Angst und Schrecken. Deswegen muss das Verbreiten solcher Listen künftig konsequent bestraft werden.“